Gemäss Kurzinformation des Regierungsrats vom 20. Januar verzichten die bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom 27. März 2022 wieder kandidierenden Regierungsmitglieder auf eine Teilnahme bei der Online-Wahlhilfe Smartvote. Begründungen: Kollegialitätsprinzip, Risiko von Amtsgeheimnisverletzung.
Das Wahlvolk darf also nicht wissen, wie Frau Regierungsrätin und Herr Regierungsrat zur aktuellen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Energiepolitik usw. stehen und in welche Richtung sie in Zukunft unseren Kanton lenken wollen. Offenbar sind die Mitglieder unseres Regierungsrats nicht in der Lage, im Dialog mit dem Wahlvolk gleichzeitig das Amtsgeheimnis zu wahren. Stattdessen ist Einheitsmeinung – eine neue Interpretation des Kollegialitätsprinzips – gefragt. Da könnte man den Regierungsrat getrost auf maximal eine Person reduzieren. mehr dazu...
Entstehung und Werte
Aufrecht Schweiz entstand aus einer Arbeitsgruppe «Wahlen 23» von verschiedenen Bügerbewegungen, die seit Frühling 2020 entstanden sind.
Aufrecht Schweiz versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und ist keine Partei. Unsere Mitglieder stehen aktiv ein für die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Grund- und Menschenrechte. Wir wollen dieses Ideal als Zukunftsbild wieder fest in der Politik verankern, denn Freiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Wir stehen ein für Freiheit, Selbstbestimmung aber auch Eigenverantwortung. Die Macht soll zurück zum Volk, Entscheide wieder vermehrt dezentral in den niedrigst möglichen Stufen getroffen und nicht gegen oben abgegeben werden. mehr dazu...
Mark Steiner
3063 Ittigen, BE
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