Regierungsrat: Smart Vote und Transparenz
Gemäss Kurzinformation des Regierungsrats vom 20. Januar verzichten die bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom 27. März 2022 wieder kandidierenden Regierungsmitglieder auf eine Teilnahme bei der Online-Wahlhilfe Smartvote. Begründungen: Kollegialitätsprinzip, Risiko von Amtsgeheimnisverletzung.
Das Wahlvolk darf also nicht wissen, wie Frau Regierungsrätin und Herr Regierungsrat zur aktuellen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Energiepolitik usw. stehen und in welche Richtung sie in Zukunft unseren Kanton lenken wollen. Offenbar sind die Mitglieder unseres Regierungsrats nicht in der Lage, im Dialog mit dem Wahlvolk gleichzeitig das Amtsgeheimnis zu wahren. Stattdessen ist Einheitsmeinung – eine neue Interpretation des Kollegialitätsprinzips – gefragt. Da könnte man den Regierungsrat getrost auf maximal eine Person reduzieren.
Die bernische Regierung hat auch in der zu Ende gehenden Legislatur aktiv mitgeholfen, weitere kantonale Politikbereiche an den Bund abzugeben. Ihren Spielraum für bevölkerungsnahe und bürgerfreundliche Umsetzungen hat sie hingegen nur marginal genutzt. Das monumentale Politikversagen in der Pandemiebekämpfung der letzten zwei Jahre ist bloss der einstweilige Höhepunkt dieser Entwicklung.
Und nun zeichnen sich die Regierenden einmal mehr dadurch aus, Intransparenz vor Transparenz zu setzen. So nach dem Motto „Söi Häfeli, Söi Decheli“ wollen sie gemeinsam verhindern, klare persönliche Positionen beziehen zu müssen. Die wählende Bevölkerung wird somit vorsätzlich über die Haltungen und Absichten der einzelnen Regierungsmitglieder im Dunkeln gelassen.
Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen von Regierungsrat und Grossem Rat verurteilt Aufrecht Bern diese Intransparenz scharf. Aufrecht Bern steht für Transparenz, Integrität und Ehrlichkeit. Wir fordern die Bevölkerung daher auf, neue Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, Menschen, die zu ihrer Meinung öffentlich stehen können.
Mehr Infos über unsere Regierungsratskandidaten:
- https://aufrecht-bern.ch/regierungsratswahlen-2022/
- Die Smart-Vote Profile unserer Kandidaten werden ab 07.02 aufgeschaltet
